Aktuelle Steuerinformationen Januar 2018

Ziel des neu gefassten Geldwäschegesetzes ist insbesondere die Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung. Wegen dieses Gesetzeszwecks ist die Überraschung oft groß, dass empfindliche Bußgelder drohen, wenn Kapitalgesellschaften, eingetragene Personengesellschaften etc. ihre wirtschaftlich Berechtigten nicht an das neue Transparenzregister melden.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

  • In 2016 hat der Bundesfinanzhof den Begriff der anschaffungsnahen Herstellungskosten zulasten der Steuerpflichtigen näher definiert und sich für eine typisierende Betrachtungsweise ausgesprochen. Das Bundes­finanzministerium wendet die Rechtsprechung an, hat aber für zwei Fälle eine zeitliche Übergangsregelung eingeräumt.
  • Unverzinsliche (betriebliche) Verbindlichkeiten sind mit einem Zinssatz von 5,5 % gewinnerhöhend abzuzinsen, sofern die Laufzeit am Bilanzstichtag mindestens 12 Monate beträgt. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch für Angehörigendarlehen, wenn diese steuerrechtlich anzuerkennen sind.
  • Ist ein unbelegtes Brötchen mit einem Kaffee bereits ein Frühstück, das zu einem lohnsteuerpflichtigen Sachbezug führt? Das Finanzgericht Münster meint nein. Die Finanzverwaltung ist da aber anderer Meinung und lässt diese Entscheidung nun vom Bundesfinanzhof überprüfen.

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Aktuelle Steuerinformationen November 2017

Ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft kann eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfen nicht mehr als nachträgliche Anschaffungskosten steuerlich geltend machen. Mit dieser Rechtsprechungsänderung hat der Bundesfinanzhof die Konsequenzen aus den gesetzlichen Neuerungen im Eigenkapitalersatzrecht gezogen. Allerdings gewährten die Richter Vertrauensschutz in ihre bisherige Rechtsprechung und haben eine zeitliche Anwendungsregelung geschaffen.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

• Ein Sofortabzug von Reparatur- oder Instandsetzungsaufwand ist in den ersten drei Jahren nach dem Kauf einer Mietimmobilie möglich, wenn die Schäden nach dem Erwerb unvermutet eintreten und auf das schuldhafte Verhalten Dritter zurückzuführen sind. In diesem Fall ist es unerheblich, wenn die Nettoaufwendungen 15 % der Gebäude-Anschaffungskosten übersteigen.

• Bei der Soll-Besteuerung ist die Umsatzsteuer grundsätzlich bereits mit der Leistungsausführung abzuführen, was die Liquidität belasten kann. Der Bundesfinanzhof hat nun jedoch bezweifelt, dass die uneingeschränkte Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer mit den Vorgaben des Unionsrechts vereinbar ist.

Die Finanzverwaltung hat dazu Stellung genommen, wie eine BahnCard 50 oder 100 lohnsteuerlich zu behandeln ist, wenn diese dienstlich und privat genutzt werden darf. Entscheidend ist die Prognoserechnung des Arbeitgebers, d. h., ob eine Voll- oder eine Teilamortisation angenommen wird.

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Aktuelle Steuerinformationen Oktober 2017

Bei der umsatzsteuerlichen Abwicklung der Bauträger-Altfälle ist weiterhin kein Ende in Sicht. Zwar hat das Bundesfinanzministerium in einem taufrischen Schreiben die Sichtweise des Bundesfinanzhofs im Kern bestätigt. Da aber einige Fragen offengeblieben sind, wird es wohl schon bald wieder Neuigkeiten geben.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

• Der Bundesfinanzhof hat den Meinungsstreit bei den Finanzgerichten zum Abzug von Scheidungskosten beendet. Allerdings zum Leidwesen der Steuerpflichtigen, denn Scheidungskosten wirken sich ab dem Veranlagungszeitraum 2013 nicht mehr steuermindernd aus.

• Bereits 2014 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Kreditinstitute keine Bearbeitungsgebühren für die Vergabe von Darlehen erheben dürfen. Diese Rechtsprechung betraf jedoch „nur“ Verbraucher. Nun hat das Gericht nachgelegt und klargestellt, dass dieses Verbot auch für Unternehmerkredite gilt.

• Bezuschusst der Arbeitgeber Beiträge seines Arbeitnehmers zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung, kann es sich um begünstigten Sachlohn handeln. Solche Sachbezüge bleiben außer Ansatz, wenn sie die monatliche Grenze von 44 EUR nicht überschritten haben. Diese Entscheidung des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern muss aber noch vom Bundes­finanzhof bestätigt werden.

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Aktuelle Steuerinformationen September 2017

Die Betriebsrente ist in kleinen Unternehmen sowie bei Beschäftigten mit niedrigem Einkommen noch nicht ausreichend verbreitet. Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz, dem der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zugestimmt hat, soll das nun anders werden.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

• Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, darf es nach dem Tod des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sogenannten Pflegefreibetrag in Anspruch nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof – entgegen der Verwaltungsmeinung – entschieden.

• Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind bis zu 1.250 EUR als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar, wenn dem Steuerpflichtigen für die Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Die betragsmäßige Beschränkung gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige im Veranlagungszeitraum nacheinander oder zeitgleich zwei Arbeitszimmer genutzt hat.

Weil in der Praxis vermehrt elektronische Rechnungen verwandt werden, hat das Bayerische Landesamt für Steuern dargestellt, welche Anforderungen an den Kontierungsvermerk auf elektronisch übermittelte Eingangsrechnungen zu stellen sind.

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Aktuelle Steuerinformationen August 2017

Rund zwei Monate vor der Bundestagswahl ist der Steuergesetzgeber noch einmal aktiv geworden und hat zwei interessante Gesetze verabschiedet. Hierin geht es u. a. um die Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter und um die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

• Ein häusliches Arbeitszimmer setzt zwar voraus, dass der jeweilige Raum nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist es aber unerheblich, ob ein Arbeitszimmer für die Tätigkeit auch erforderlich ist.

• Die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer für ein Geschenk an Geschäftsfreunde unterliegt als weiteres Geschenk dem Abzugsverbot. Dies gilt, soweit der Wert des Geschenks zusammen mit der Pauschalsteuer den Betrag von 35 EUR übersteigt. Mit dieser Entscheidung des Bundesfinanzhofs dürfte die Pauschalierungsmöglichkeit weiter an Attraktivität eingebüßt haben.

• Der Bundesfinanzhof hat das gewinnneutrale Ausscheiden aus einer Personengesellschaft erleichtert. Danach sind die stillen Reserven nicht aufzudecken, wenn ein Gesellschafter gegen Sachwertabfindung ausscheidet und diese Abfindung in der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter besteht.

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Aktuelle Steuerinformationen Juli 2017

Das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz ist nach der Zustimmung des Bundesrates in „trockenen Tüchern“. Damit profitieren insbesondere kleinere Betriebe von einigen steuerlichen Erleichterungen.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

• Bei der Erneuerung einer Einbauküche können Vermieter die Aufwendungen für die Spüle und den Herd nicht mehr sofort als Werbungskosten abziehen. Nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind die Kosten über zehn Jahre abzuschreiben. Allerdings gibt es hier nun eine Übergangsregelung. Denn die Finanzverwaltung gestattet bei Erstveranlagungen bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 2016 weiter den Sofortabzug.

• Das Bundesverfassungsgericht hat den Steuergesetzgeber (mal wieder) in seine Schranken verwiesen. Diesmal ging es um Kapitalgesellschaften und den anteiligen Verlustuntergang bei schädlichem Beteiligungserwerb. Da diese Regelung verfassungswidrig ist, muss der Gesetzgeber nun bis zum 31.12.2018 rückwirkend eine Neuregelung treffen.

• Pensionszusagen sind ein beliebtes steuerliches Gestaltungsmittel, das aber auch sehr konfliktanfällig ist. In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesfinanzhof nun die Prüfung der Überversorgung bestätigt und genau erläutert.

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Aktuelle Steuerinformationen Juni 2017

Die Abwicklung der sogenannten Bauträgerfälle ist derzeit eines der meist diskutierten Themen im Umsatzsteuerrecht. Durch eine aktuelle Entscheidung dürfte der Bundesfinanzhof nun den gordischen Knoten in den meisten Fällen durchschlagen haben. Denn nach seiner Sichtweise kann eine Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann zu seinem Nachteil geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer gegenüber dem Leistungsempfänger zusteht.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

• Ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zum Nachlass und unterliegt beim Erben der Erbschaftsteuer – und zwar unabhängig davon, ob der Erbe den Pflichtteilsanspruch tatsächlich geltend macht.

• Gewährt ein Gesellschafter einer GmbH, an der er mit mindestens 10 % beteiligt ist, ein Darlehen, sind die Zinsen nicht mit dem Abgeltungsteuersatz zu versteuern, sondern mit dem persönlichen Steuersatz, der deutlich höher sein kann. Diese Regelung gilt aber nur für unmittelbare Beteiligungen. Mittelbar beteiligte Gesellschafter sind hiervon nicht betroffen, wie der Bundesfinanzhof bestätigt hat.

• Bei einer doppelten Haushaltsführung sind Unterkunftskosten nur bis maximal 
1.000 EUR im Monat als Werbungskosten abziehbar. Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und notwendigen Hausrat werden vom Höchstbetrag nicht erfasst. Diese Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf will die Finanzverwaltung jedoch nicht akzeptieren, sodass nun der Bundesfinanzhof entscheiden muss.

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